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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Inwieweit liegt der Bau eines Multifunktionsbades in Pankow im Zeit- und Kostenrahmen?
Zu 1.:
Bei der Entwicklung des Berliner Bäderkonzeptes 2025, das im Kern auch den Vor-
schlag zum Neubau zweier Bäder in Pankow und Mariendorf enthält, haben die Ber-
liner Bäder-Betriebe (BBB) realistische Annahmen zu Planungs- und Bauzeit getrof-
fen. Sie sind dabei von der optimistischen Annahme ausgegangen, dass an den
Standorten der bestehenden Bäder bereits Baurecht besteht, was jedoch nicht zu-
trifft.
Durch den zusätzlichen, vom Bezirk vorgesehenen Schulneubau, die dadurch not-
wendige Machbarkeitsstudie und das Erfordernis eines Bebauungsplanverfahrens
(voraussichtlicher Aufstellungsbeschluss im September 2018, prognostizierte Dauer
2,5 Jahre) sind bereits heute Verzögerungen eingetreten. Gründe hierfür liegen in
den umfangreich erforderlichen Gutachten und Untersuchungen sowie den zahlrei-
chen Abstimmungen mit dem Bezirksamt Pankow.
SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhal-
tigkeitsfonds) können derzeit nur für bauvorbereitende Maßnahmen abgerufen wer-
den. Der Kostenrahmen hierfür wird eingehalten.
2. Welche wesentlichen Ergebnisse brachte die Machbarkeitsstudie der Berliner Bäder-Betriebe über
die Möglichkeit des Baus einer Schule in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Multifunkti-
onsbades?
Zu 2.:
Im Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist der Neubau eines Multifunktionsbades und
einer dreizügigen Grundschule auf dem Gelände des Sommerbades Pankow an der
Wolfshagener Straße möglich. Das erarbeitete Konzept platziert das Multifunktions-
bad dabei zurückgesetzt im heutigen westlichen Liegewiesenbereich und in unmittel-
barer Nähe des bestehenden Freibad-Technikbereiches. Während die technische
Seite 1 von 4Erschließung von Norden erfolgt, gelangt der Besucherverkehr über die südliche
Wolfshagener Straße mit vorgelagertem Parkplatz über eine zentrale Promenade auf
das Areal. Der neue kompakte dreizügige Schulcampus mit Zweifeld-Sporthalle und
rückwärtigen Sportfreiflächen soll auf dem östlichen Grundstück an der Wolfshage-
ner Straße entstehen. Ein vorhandener öffentlicher Spielplatz soll auf den westlichen
Grundstücksbereich verlagert und vergrößert werden. Verkehrlich sind nach umfas-
sender Prüfung keine grundlegenden Auswirkungen auf das umliegende Quartier zu
erwarten und die neuen Nutzungen rufen keine störenden Lärmimmissionen hervor.
3. Wie bewertet der Senat die Vereinbarkeit des Baus einer Schule und des geplanten Multifunkti-
onsbades am Standort in Pankow auch hinsichtlich der erforderlichen Bedarfsprogramme beider
Bauvorhaben?
Zu 3.:
Im Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist der Neubau eines Multifunktionsbades und
einer dreizügigen Grundschule auf dem Gelände des Sommerbades Pankow an der
Wolfshagener Straße möglich.
Das bestehende Bedarfsprogramm für den Neubau des Multifunktionsbades war da-
bei Grundlage für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie. Der Neubau der Schule
hat auf das Bedarfsprogramm des Multifunktionsbades keine Auswirkungen.
Im Bedarfsprogramm für das Multifunktionsbad Pankow ist das obligatorische Schul-
schwimmen in besonderer Weise (separates 25-Meter-Schwimmbecken mit vorran-
giger Nutzung durch Schulen) berücksichtigt worden. Unter Berücksichtigung des
weiteren Bevölkerungswachstums und der Zunahme der Schülerzahlen wäre zusätz-
lich zum bisherigen Bedarfsprogramm ein weiteres 25-Meter-Becken wünschens-
wert, um hinreichend Wasserfläche auch dem sportlichen Freizeitschwimmen (Öf-
fentlichkeit, Vereine) zur Verfügung stellen zu können. Ein zusätzliches Becken ist
derzeit jedoch nicht finanzierbar, wird aber in den Planungen (auch in der vorliegen-
den Machbarkeitsstudie) flächenmäßig als Option berücksichtigt.
4. Wie beeinflusst ein möglicher Schulneubau die zeitlichen Abläufe des Baus eines Multifunktions-
bades am Standort?
Zu 4.:
Nach Aussage der BBB sind aktuell keine zeitlichen Auswirkungen erkennbar. Die
Bearbeitungsfrist für die Erstellung des Bebauungsplanverfahrens bleibt auch unter
Berücksichtigung des Schulneubaus unverändert. Die Baumaßnahmen selbst kön-
nen zeitlich voneinander getrennt erfolgen.
5. Wie bewertet der Senat zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit des Baus einer weiteren 25-m-
Bahn (s. Drs.18/12911) im Multifunktionsbad Pankow? Wer entscheidet wann darüber und was
würde dies zusätzlich kosten?
Zu 5.:
Die BBB haben die flächenmäßige Option einer Erweiterung des geplanten Neubau-
vorhabens um dieses Becken vorsorglich im Rahmen der Machbarkeitsstudie be-
rücksichtigt, um möglichen zukünftigen Anforderungen (Thema „Wachsende Stadt“)
zu einem späteren Zeitpunkt Rechnung tragen zu können. Eine erste Schätzung
weist hierfür einen finanziellen Mehrbedarf von ca. 4 Mio. € aus. Eine Konkretisie-
rung der Kosten wäre jedoch erst nach Bestimmung der genauen Anforderungen
möglich.
Seite 2 von 46. Wie ist die derzeitige Finanzplanung für das geplante Multifunktionsbad in Pankow? Wird der Kos-
tenrahmen von 30 Millionen Euro eingehalten werden?
9. Wer trägt welche Mehrkosten für das Multifunktionsbad, die allein durch die langen zeitlichen Ver-
läufe wahrscheinlich sind?
Zu 6. und 9.:
Das Land Berlin stellt für die Bäderneubauten insgesamt 60 Mio. € zur Verfügung.
Die Bedarfsprogramme richten sich an diesem Kostenrahmen aus. Für das Multifunk-
tionsbad Mariendorf ergibt sich aus dem Bedarfsprogramm ein Anteil von 31 Mio. €,
für Pankow von 29 Mio. €.
Auf Grund der Entwicklung des Baupreisindexes besteht ein gewisses Kostenrisiko.
Gemäß den Angaben des statistischen Bundesamtes zum Baupreisindex beträgt die
Veränderungsrate zum Vorjahresquartal (hier IV/2016 zu IV/2017) aktuell 3,7 %. Mit
einer Entspannung ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Über eventuelle
Mehrausgaben muss zu gegebener Zeit der Haushaltsgesetzgeber entscheiden.
7. Wie ist der gegenwärtige Stand der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den
Neubau des Multifunktionsbades in Pankow? Wann beginnt der Prozess und wie lange wird er
dauern?
Zu 7.:
Die Dauer für die Schaffung des Baurechts mittels Bebauungsplanverfahren hat das
Bezirksamt Pankow mit etwa 2,5 Jahren beziffert. Im September 2018 erfolgt voraus-
sichtlich der Aufstellungsbeschluss, so dass im Anschluss daran mit dem Bebau-
ungsplanverfahren begonnen werden kann.
Sobald die derzeit noch gesperrten SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur
der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) durch den Hauptausschuss des
Berliner Abgeordnetenhauses freigegeben sind und eine Entscheidung zum Verga-
beverfahren vorliegt, werden parallel zum Bebauungsplanverfahren die notwendigen
Maßnahmen zur Vergabe der Planungsleistungen (z. B. Vorbereitung von Aus-
schreibungsunterlagen) vorbereitet.
8. Welche Maßnahmen haben Bezirksamt Pankow, Berliner Bäder-Betriebe und Senat ergriffen bzw.
sind geplant, um das Bauvorhaben für ein Multifunktionsbad in Pankow deutlich zu beschleuni-
gen?
Zu 8.:
Eine Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens ist nicht möglich, da dieser Pro-
zess formalen Regularien unterliegt. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie erfolgte
in der Vergangenheit in enger und guter Zusammenarbeit zwischen den BBB und
dem Bezirksamt Pankow. Diese wollen die BBB fortsetzen.
10. Wie bewertet der Senat presseöffentlich gemachte Meinungen, wonach der Bau eines einfachen
Hallenbades, gegebenenfalls auch eines normalen Kombibades, deutlich schneller, kostengünsti-
ger und bedarfsgerechter gewesen wäre?
Zu 10.:
Die Ansprüche und Bedürfnisse der Badegäste haben sich verändert. Bei modernen
öffentlichen Bädern geht es schon längst nicht mehr nur darum, lediglich sportliche
Aktivitäten zu ermöglichen. Freizeit- und Erholungsaktivitäten, gemeinsame Erlebnis-
se und Interaktion stehen neben dem Wunsch nach Sport- und Gesundheitsangebo-
ten. Dieser Anforderung soll mit dem Bau der beiden, entsprechend dem Berliner
Seite 3 von 4Bäderkonzept 2025 beschlossenen 365-Tage-Multifunktionsbäder in Pankow und
Mariendorf in ihrer Ausprägung als Sport- und Freizeitbäder Rechnung getragen
werden. Ein einfaches Hallenbad oder ein Kombibad kann diesen Ansprüchen nicht
gerecht werden. Schon jetzt zählen die drei freizeitorientierten Bäder der BBB zu de-
ren besucherstärksten.
Pankow ist einer der am stärksten wachsenden Bezirke. Das geplante Sport- und
Freizeitbad soll – in Ergänzung zum vorhandenen Sommerbad – vor allem Familien
und Erholung suchende Badegäste ansprechen und mit einem separierten Sportbe-
reich, der mit einem 25-Meter-Schwimmbecken und einem Lehrschwimmbecken
ausgestattet sein wird, vor allem auch dem wachsenden Bedarf an Wasserfläche für
das obligatorische Schulschwimmen der Grundschulen gerecht werden.
Unabhängig von diesen Argumenten, die für ein Multifunktionsbad sprechen, wäre
auch für ein einfaches Hallenbad oder ein Kombibad der überwiegende Teil der bau-
vorbereitenden Maßnahmen, wie sie bereits durchgeführt wurden bzw. derzeit wer-
den, einschließlich des noch einzuleitenden Bebauungsplanverfahrens, notwendig.
11. Wie wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Sports für die gesamte Zeit des
Bauvorhabens für das Multifunktionsbad in Pankow sichergestellt?
Zu 11.:
Am 17.04.2018 wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Grünanlagen des Bezirks Pankow vorgestellt. Weiterhin fand
am 23.04.2018 ein Gespräch mit den unmittelbaren Nachbareigentümerinnen und
Nachbareigentümern im Rathaus Pankow statt.
Eine Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung ist für den 28.05.2018 geplant. Einge-
laden sind hierzu alle Anwohnerinnen und Anwohner, Akteurinnen und Akteure sowie
Interessierte, die sich an diesem Tag zum Planungsstand der Machbarkeitsuntersu-
chung zur Neuordnung des Standortes Sommerbad Pankow informieren können. Im
Rahmen dieser Veranstaltung stehen für Fragen, Wünsche und Anregungen Exper-
tinnen bzw. Experten der beauftragten Planungsbüros sowie Vertreterinnen und Ver-
treter der BBB und des Bezirksamtes Pankow bereit.
12. Wann wird das Multifunktionsbad in Pankow voraussichtlich öffnen?
Zu 12.:
Nach derzeitigem Sach- und Kenntnisstand wird eine Eröffnung des Multifunktions-
bades Pankow für Sommer 2025 anvisiert.
Berlin, den 15. Mai 2018
In Vertretung
Aleksander Dzembritzki
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Antwort zu 1

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Berliner Bäder-Betriebe gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag für das Land Berlin tätig sind. Dementsprechend bestehen für die Bezirke keinerlei Weisungs- oder Kontrollbefugnisse gegenüber den Berliner Bäder-Betrieben. Das Bäderkonzept 2025 wurde folgerichtig vom Berliner Senat beschlossen.

Das Bezirksamt hat derzeit keinen aktuellen Kenntnisstand über die zukünftige Planung der Bäderbetriebe für das Kombibad in Mariendorf. Im Stadtentwicklungsamt gab es nur ein Gespräch im September 2015 über die möglichen Bauplanungen der Bäderbetriebe im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Der Inhalt dieses Gespräches war jedoch eher abstrakt über die allgemeinen Entwicklungen im Bezirk und ging nicht über die sowieso allgemein verfügbaren Informationen in der Presse hinaus. Das Stadtentwicklungsamt hatte jedoch schon in diesem Gespräch auf die Notwendigkeit eines B-Planverfahrens im Zusammenhang eines Neubaus des Kombibads am Ankogelweg und die sich daraus ergebenen Zeitabläufe der Verfahrensdurchführung hingewiesen.

Nach über eineinhalb Jahren Pause soll es nun noch vor Ostern ein weiteres Gespräch mit den Bäderbetrieben geben.