Update: Wortprotokoll der Sitzung
Kurze Zusammenfassung des gestrigen Hauptausschusses zum Thema Berliner Bäder Betriebe
Kurz deshalb, weil nicht alles zu verstehen war- es wurde unendlich viel halblaut getuschelt, gegessen, geraschelt von Anwesenden außerhalb der Ausschussrunde. Zu sehen war auch nicht viel. Säulen, die die Sicht für interessierte BürgerInnen versperren, es war oft gar nicht zu hören oder zu sehen, wer spricht. Sehr begrenzte Plätze.
Die Aussage im Titel ist exakt so gestern im Ausschuss von Sybille Meister, FDP, gefallen. Das Schlimme daran, es beschreibt den Zustand leider ziemlich treffend.
Anwesend waren unter anderem auch Annette Siering, Vorständin für Personal und Finanzen, und mehrere Personen der Führungsebene der Berliner Bäder Betriebe, so wie Vertreter der Bezirksämter Pankow und Tempelhof Schöneberg.
Frau Meister sagte in etwa, dass sie nachgelesen hat. Vor einigen Jahren bekamen die Berliner Bäder Betriebe 30 Millionen Euro Zuschuss, jetzt über 50 Millionen. Und es werde nicht besser, eher im Gegenteil. Man könne auch in 5 oder 10 Jahren 80 Millionen rein stecken, es wäre vielleicht an der Zeit einzusehen, dass es so nicht weitergeht.
Es ist unendlich schade, aber auch das ist leider wahr. Die Idee, 1996, Bäder in Berlin unter ein gemeinsames Dach zu stellen war richtig. Die Umsetzung allerdings im Ergebnis mehr als fragwürdig.
Ein paar Stichworte zur Vergangenheit
Bisherige Maßnahmen der Politik
Höhere regelmäßige Zuschüsse, Sonderfinanzierung von mehr Personal. Scharfe Fragen in Ausschüssen, in Kleinen Anfragen, oft mit äußerst unbefriedigenden oder einfach gar keinen Antworten
Wechsel der Geschäftsführenden Vorstände
Bisherige Maßnahmen bei den Berliner Bäder Betrieben
Gekürzte Öffnungszeiten, mehr Parallelbetrieb seit 2016- nur die Ausfälle bleiben wie sie waren
Die Kommunikation wird nicht besser.
Weitere Stellen in der Verwaltung wurden geschaffen
Mehrere Umstrukturierungen sowohl in der Verwaltung, als auch im Betrieb Bäder
Zu Saisonbeginn, im September 2017, sah es zunächst so aus, als würden die Bäder zuverlässiger.Öffnungszeiten wurden dem Personalstand angepasst und sind gekürzt seit langer Zeit, an Wochenenden steht immer mehr Wasserfläche einfach leer. Personal wurde finanziert und eingestellt, zumindest wird das so kommuniziert. Zu Saisonbeginn waren viele Hallen noch geschlossen, Legionellen, "verlängerte Wartungen" und "Sanierungen". Die Freibäder schlossen trotzdem. Als es dann endlich losging mit der Hallenbadsaison, gab es zunächst wenig Ausfälle. Einige "technische" Probleme, wenig "betriebsbedingte" Kürzungen
Seit Mitte November mehren sich die Ausfälle. Und das trotz der 'Maßnahmen'.
Beispiele diese Woche
Schwimmhalle Helene Weigel Platz, erst war die Sauna geschlossen, am Samstag für einen Wettkampf. Der lange vorher feststand, aber erst kurzfristig kommuniziert wurde. Witzig war das.
Die Saunen im Stadtbad Lankwitz, im Wellenbad Spreewaldplatz, die Lüftung im Stadtbad Tiergarten, "technische" Probleme im Kombibad Seestrasse, dessen Therapiebecken gesperrt war die ganze Woche und heute ist das Bad komplett geschlossen. Im Stadtbad Wilmersdorf I wurden Öffnungszeiten am Abend gestrichen aus "Betriebsbedingungen" und im Stadtbad Charlottenburg Alte Halle ist heute eine nicht näher definierte "Veranstaltung" und die 4 Stunden Öffentlichkeit fallen ersatzlos aus.
Die Neue Halle hat heute "Weihnachtsfeier" mit Spiel und Spass und ein hochgeheiztes 50 Meter Becken. Nebenan ist das Warmbad und hier heizt man 50 Meter hoch? Und nimmt den Schwimmern Wasserzeit.
Und zu allem Überfluß wird dann heute vormittag kommuniziert, dass die Neue Halle am 03.12. ebenfalls geschlossen ist. "Wettkampf". Nach mehreren gekürzt geöffneten Sonntagen ist dieses Mal dann gleich komplett zu. Mittlerweile wird wieder immer häufiger die Komplettschließung wegen eines Wettkampfs am Tag vorher bekannt gegeben. Seit wann stehen Wettkämpfe eigentlich nicht mehr lange vorher fest? Werden die so kurzfristig anberaumt?
Es fällt schon kaum noch auf, dass im Stadtbad Schöneberg mal wieder das Nichtschwimmerbecken gesperrt ist heute. Nicht näher definierte "technische" Gründe der Berliner Bäder Betriebe. Außerdem fiel den Verantwortlichen am Abend noch ein, der Badebereich im Stadtbad Neukölln ist geschlossen aufgrund "Betriebsbedingungen"- Kurse fanden statt. Am späteren Abend wurde dann noch auf der Homepage kommuniziert, das Kombibad Mariendorf wurde um 17 Uhr aus "betrieblichen" Gründen für die Öffentlichkeit geschlossen. "Kurse finden statt" steht da. Nur zur Info, die Kurse, die Samstags stattfinden, enden um 13.15 Uhr. Welche Kurse haben denn dort stattgefunden?
Nur zur Erinnerung: alle genannten Bäder waren viele Wochen der Öffentlichkeit versperrt mit der Begründung "Wartung".
Was genau wurde "gewartet" und dann auch repariert, instand gesetzt, ausgetauscht? Wer hat entschieden was genau zu tun und was nicht?
Lange Rede- kurzer Sinn. es ist wie es war, wirkliche Verbesserung stellt sich nicht ein.
Nicht nur Frau Meister, auch z.B. Steffen Zillich, Die Linke oder Christian Goiny, CDU fanden mehr als klare Worte zu der Tatsache, dass vom Parlament geforderte Unterlagen von den Berliner Bäder Betriebe Verantwortlichen nicht vorgelegt werden. In etwa wurde gesagt, dass es keinen Sinn mache, Fragen zu erörtern wenn diese Papiere nicht da sind. Sie dienen als Basis. Es fiel sogar die Aussage (in etwa), dass man zwar darüber nachdenken könne, wie man das ahnde, aber eine Kürzung von Geldern nicht zielführend (im Sinne geöffneter, betriebsbereite Bäder) sei.
Der Vorsitzende, Frederic Verrycken, SPD, fand klare Worte zur Problematik der, so verstehe ich diese Aussagen, fehlenden Mitwirkung der Verantwortlichen bei den kommunalen Bäderbetrieben.
Im Ausschuss kam es auch zu Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass das Parlament auch offen darüber diskutiert, die Berliner Bäder Betriebe in der jetzigen Form nicht beizubehalten.
Die große Frage, wie es weiter gehen soll, scheint wirklich Partei übergreifend thematisiert zu sein im Parlament. Auch wenn wir Besucher der Berliner Bäder davon nichts mitbekommen, eher im Gegenteil, es immer schlimmer zu werden scheint, es ist endlich Bewegung da. Ich hatte gestern den Eindruck, der Frust bei unseren Politikern zum Thema Berliner Bäder Betriebe ist zu spüren. Christian Gaebler als zuständiger Staatssekretär hat, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger, diese Kritik und offenen Worte der Ausschussmitglieder, nicht kommentiert. Wie ich finde, ein wirklich gutes Zeichen. Sein Vorgänger hatte bei kritischen Äußerungen, so war mein Eindruck in allen Sitzungen der Ausschüssen in denen ich zugehört hatte, die Berliner Bäder Betriebe verteidigt.Ich erinnere mich gut an Gaeblers deutlichen Worte im Sportausschuss im Juni. "Wir erwarten Ergebnisse bis zum Jahresende".
Als Besucher der Berliner Bäder sollte man allerdings nicht naiv sein und glauben, eine mögliche Auflösung des Konstrukts wird spurlos an den Bädern und uns, den Besuchern, vorbei gehen.
Einige werden sich erinnern. Als 1996 die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet wurde, die Bäder aus der Bezirkshoheit unter Landeshoheit gestellt wurden, haben wir sehr schnell viele Bäder untergehen sehen. Die meisten 2002, unter dem damals zuständigen Senator Klaus Böger, SPD.
Gründe waren Sanierungsbedürftige Bäder, die Politik des Vorgänger Senats, sparen. Damals hieß das übrigens auch, dass Mitarbeiter eingespart wurden. Egal wie die neue Orientierung aussieht, die Mitarbeiter müssen abgesichert werden, denn sie sind es, die den Schwimmbetrieb absichern!
Sanierungsbedürftige Bäder waren von Bezirken übernommen worden- die Frage, wer verantwortlich ist und war, wird sich wiederholen, wenn die Berliner Bäder Betriebe anders oder neu organisiert werden würden. Bekannt ist, dass derzeit ein Sanierungsstau von 100 Millionen Euro existieren soll.
Derzeit sehen langfristige Pläne der Berliner Bäder Betriebe so aus, dass unter anderem in Bäder mit überholten Konzepten, wie das Stadtbad Lankwitz oder auch die Sport- und Lehrschwimmhalle am Sachsendamm je 15 Millionen Euro Sanierungsgelder fließen sollen.
Wenn sich grundlegend etwas ändern soll im Sinne einer Verbesserung, muss Bäderpolitik neu gedacht werden. Neubau vor Sanierung. Erst neu bauen, dann abreissen. Ein paar Gedanken dazu hier
Außerdem Thema war das Strandbad Tegel und die Maßnahmen, die dort ergriffen wurden. Stichwort Verfüllung von Rohren. Die Multifunktionsbäder waren ebenfalls Thema. Dazu und zu den anderen Themen rund um die Bäder in einem anderen Beitrag mehr.